Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Käufe auf der Plattform „kaufinBW“

I. Geltungsbereich

Die Plattform https://www.kaufinbw.de/ (nachfolgend: „Plattform“) wird von der Firma Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, Opelstr. 29, 68789 St. Leon-Rot (nachfolgend: „NUSSBAUM MEDIEN“), vertreten. Dabei tritt NUSSBAUM MEDIEN nur als Vermittler auf. Der Vertrag kommt mit dem/den jeweiligen Händler(n) zustande, der Kunde im Rahmen des Kaufvorgangs auswählt (im nachfolgenden "Verkäufer" genannt). Sämtlichen Verträgen auf dieser Plattform liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
Die auf der Plattform präsentierten unverbindlichen Angebote richten sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend: „Kunde“). Minderjährigen ist eine Bestellung unter der Plattform untersagt.

II. Vertragsschluss/Lieferfristen/

Lieferstatusbenachrichtigung und Streitbeilegung

1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch den Verkäufer dar. Durch seine Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen / Jetzt kostenpflichtig bestellen“ richtet der Kunde an den Verkäufer ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Die anschließend vom Verkäufer versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung bedeutet noch keine Annahme dieses Angebots. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme oder durch Übersendung einer E-Mail zu Stande, in der dem Kunden mitgeteilt wird, dass die Ware oder der Gutschein versandt oder diese zur Abholung bereit stehen („Click & Collect“) oder dass die Dienstleistung in Anspruch genommen werden kann . Sofern diese Annahmeerklärung nicht innerhalb von fünf Kalendertagen erteilt ist, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

2. Eingabefehler bei der Bestellung kann der Kunde dadurch korrigieren, dass er den „Jetzt kaufen / "Jetzt kostenpflichtig bestellen"-Button nicht betätigt, sondern stattdessen in seinem Browserfenster auf die vorherigen Seiten klickt und im jeweiligen Eingabefenster die Angaben zur Bestellung wie Bestellmenge, Versandadresse, Versandart usw. korrigiert. Durch einen Klick auf das Symbol "Warenkorb" hat der Kunde außerdem jederzeit die Möglichkeit, einzelne Artikel aus der Bestellung zu entfernen.

3. Die Vertragssprache ist deutsch.

4. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, sich am Ende des Bestellvorgangs die Bestellinformationen, die ihm nach Abschluss der Bestellung auch noch einmal per E-Mail übersandt werden, sowie ggf. die Annahmeerklärung über die Druckfunktion im verwendeten Browser oder E-Mail-Client auszudrucken.

5. Eine Auslieferung des Gutscheins erfolgt innerhalb der zum jeweiligen Artikel genannten Lieferfrist im Anschluss an den vollständigen Zahlungseingang. Der Verkäufer und das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen wird im Falle einer postalischen Lieferung gegebenenfalls den Kunden per E-Mail oder telefonisch über den Lieferstatus (z.B. Paketversand, Zustellungsankündigung) informieren. Zu diesem Zweck ist der Verkäufer berechtigt, die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer an das Lieferunternehmen weiterzugeben. Einer solchen Weitergabe kann der Kunde jederzeit widersprechen, ohne dass hiervon die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

6. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Im Übrigen sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

III. Preise/Versandkosten

1. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), ausschließlich Frachtkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren (Versandkosten).

2. Etwaige Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Informationen zu den Versandkosten des Verkäufers sind unter dem Link „Versandkosten“.

IV. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich unbeschadet der Ziffer VI. nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Der Verkäufer ist für Garantiezusagen von Geräteherstellern nicht einstandspflichtig.

V. Eigentumsvorbehalt beim Warenkauf

Der verkaufte Artikel bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer aus diesem Vertrag gegen den Kunden zustehenden Ansprüche im Eigentum des Verkäufers.

VI. Schadenersatz/Haftung

1. Hat der Kunde den Artikel entgegen seiner Vertragspflicht und trotz Fristsetzung durch den Verkäufer schuldhaft nicht abgenommen und schuldet er dem Verkäufer deswegen Schadenersatz, hat er 15 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer) als pauschalen Schadenersatz zu bezahlen. Das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht wird von dieser Regelung nicht berührt. Beide Seiten haben das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein niedrigerer bzw. ein höherer Schaden als die vereinbarte Pauschale entstanden ist.

2. Die Haftung des Verkäufers und dessen Erfüllungsgehilfen für Schäden des Käufers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, ferner nicht für solche Schäden, die aus der Verletzung von Rechten resultieren, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, mit Ausnahme der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

VII. Aufrechnung

Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, soweit seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt nicht für Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsansprüche.

VIII. Widerruf

NUSSBAUM MEDIEN ist bei Bestellungen auf dieser Seite nicht der Vertragspartner des Kunden, sondern der jeweilige Verkäufer, über den die Bestellung aufgegeben wird. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, steht dem Kunden bei einem solchen Kauf ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde wird von seinem Vertragspartner im Rahmen des Bestellvorgangs kurz vor Abschluss der Bestellung sowie erneut im Anschluss an die Bestellung über gesetzliche Voraussetzungen zum Bestehen und zur Ausübung des Widerrufsrechts informiert.

IX. Schlussbestimmung

1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die übrigen Bestimmungen.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von Nussbaum Medien. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Marktplatz des Multichannel-Programmes „kaufinBW“ für Partnerunternehmen/ Veranstalter

Die Nutzung des von *Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, , Opelstr. 29, 68789 St.Leon-Rot, Deutschland, * (nachfolgend Nussbaum Medien) betriebenen Marktplatzes des Multichannel-Programmes „kaufinBW“ unter der URL www.kaufinbw.de durch das Partnerunternehmen erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB).
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partnerunternehmens finden keine Anwendung.

2. Begriffsbestimmungen

1. „Marktplatz" - die Marktplatzlösung des Programmes kaufinBW der Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, auf der Waren, Werk- oder Dienstleistungen den Kunden von teilnehmenden Partnerunternehmen angeboten werden.

2. „Partnerunternehmen“ - das Unternehmen, das Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen über den Marktplatz anbieten.

3. „Ware“ - bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB, inklusive Gutscheine.

4. „Leistungen“ - Werk- und Dienstleistungen, auch soweit sie Gegenstand von zu verkaufenden Gutscheinen sind.

5. „Kunden" - natürliche oder juristische Personen, die über die Plattform Verträge mit Partnerunternehmen abschließen.

6. „Bestellpreis“ - der auf dem Marktplatz für Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb einer Ware oder einer Leistung, der sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt.

7. „Click & Collect“ - die Möglichkeit, Waren verbindlich online zu erwerben, um diese dann durch den Besteller oder Beauftragten im Warengeschäft abzuholen beziehungsweise abholen zu lassen.

8. „Geschäftspräsentation“ - die Darstellung des Partnerunternehmens auf dem Marktplatz in Wort und Bild.

9. „Geschäftsportfolio“ - die Darstellung von Leistungen eines Partnerunternehmens, die nicht unmittelbar online erworben werden können (Werbepräsentation).

10. „Nutzungsgebühr“ – die unabhängig von einer konkreten Verkaufstätigkeit vom Partnerunternehmen monatlich zu leistende Pauschale für die Befugnis, die Leistungen auf dem Marktplatz nutzen zu dürfen.

3. Registrierung von Partnerunternehmen auf dem Marktplatz, Pflichten hinsichtlich des Kontos des Partnerunternehmens

3.1 Das Partnerunternehmen gewährleistet, dass die von ihm gegenüber Nussbaum Medien im Zuge der Registrierung auf dem Marktplatz gemachten Angaben richtig und zu jeder Zeit aktuell sind.

3.2 Bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Kontos informiert das Partnerunternehmen Nussbaum Medien unverzüglich und ändert vorsorglich das vom Partnerunternehmen vergebene Passwort.

1. Allgemeine Leistungen von Nussbaum Medien (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Partnerunternehmen, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)
   

4.1. Kunden können über den Marktplatz Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von Partnerunternehmen suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen vornehmen.

4.2. Nussbaum Medien übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Partnerunternehmen an den Kunden. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf dem Marktplatz stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch das Partnerunternehmen dar. Durch seine Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen / Jetzt kostenpflichtig bestellen“ richtet der Kunde an das Partnerunternehmen ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Die anschließend von Nussbaum Medien versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung bedeutet noch keine Annahme dieses Angebots. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme oder durch Übersendung einer E-Mail zu Stande, in der dem Kunden mitgeteilt wird, dass die Ware oder der Gutschein versandt wurde, der Gutschein oder die Ware zur Abholung bereit steht („Click & Collect“) oder dass die Dienstleistung in Anspruch genommen werden kann . Sofern diese Annahmeerklärung nicht innerhalb von fünf Kalendertagen erteilt ist, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

4.3. Nussbaum Medien übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 4.2 je eine E-Mail an das Partnerunternehmen und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Kunden zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail die jeweils vom Partnerunternehmen eingestellte Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular.

4.4. Die Leistungen auf dem Marktplatz werden den Partnerunternehmen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Nussbaum Medien bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird Nussbaum Medien, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen.

5. Pflichten des Partnerunternehmens

5.1 Das Partnerunternehmen ist verpflichtet, seine Kontaktdaten, die in seiner Geschäftspräsentation angegebenen Informationen inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung stets vollständig und inhaltlich korrekt anzugeben.

5.2 Das Partnerunternehmen ist weiter verpflichtet, die von ihm auf dem Marktplatz angebotenen Waren oder Leistungen mit den geforderten Angaben zu Preis, Lagerbestand, Warenverfügbarkeit und Lieferfähigkeit den gesetzlichen Vorgaben entsprechend vollständig, zutreffend und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Informationspflichten zu präsentieren. Das schließt insbesondere, aber nicht abschließend, die nachfolgenden Gesichtspunkte ein:

• Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Fehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis, dürfen nicht auf dem Marktplatz angeboten werden.
• Bei der Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele) muss das Partnerunternehmen für die notwendige Altersverifikation sorgen.
• Das Versenden von E-Mail-Werbung mit Bezug zum Marktplatz darf nicht erfolgen, wenn dem Partnerunternehmen keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt.
• Software oder sonstigen Scripte, die die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion des Marktplatzes und der dazugehörigen Websites beeinträchtigen, dürfen nicht eingesetzt werden.
• Die von Nussbaum Medien generierten Inhalte auf dem Marktplatz, die nach ihrer Art und Zweckbestimmung für Verkäufer allgemein gelten, dürfen nicht überschrieben werden.

5.3. Das Partnerunternehmen ist weiter verpflichtet sich, von Nussbaum Medien bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Ladenlokal auszulegen. Nussbaum Medien ist zur Bereitstellung von Werbemitteln des Partnerunternehmens berechtigt, aber nicht verpflichtet.

5.4 Das Partnerunternehmen ist weiter verpflichtet, die als Anlagen 1 beigefügten AGB zu verwenden und die geschäftliche Nutzung des Marktplatzes an die AGB auszurichten, insbesondere – aber nicht abschließend – hinsichtlich der Einräumung eines gesetzlichen Widerrufsrechts sowie die Angabe der Versandkosten.

5.5.1 Das Partnerunternehmen ist weiter verpflichtet, die Nutzungsgebühr sowie Provisionen für den Verkauf auf dem Marktplatz nach der jeweils gültigen Preisliste gemäß Anlage 2 zu bezahlen.

5.5.2. Im Falle des rechtskräftigen Widerrufs des Kunden oder einer Rückabwicklung des Kaufvertrags wird die geleistete Provision in der im Folgemonat übersandten Abrechnung gutgeschrieben.

5.5.3 Leistungen, die Nussbaum Medien über die hier geregelten Leistungen zugunsten des Partnerunternehmens erbringt, werden gesondert vergütet und sind Gegenstand gesonderter Vereinbarungen.

6. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)

6.1. Der vom Kunden zu entrichtende Kaufpreis wird über einen Paymentprovider kassiert. Dazu gelten die AGB des Paymentproviders.

6.2 Das Partnerunternehmen erhält monatlich eine ordnungsgemäße Abrechnung betreffend der kassierten Beträge. Die mit Nussbaum Medien vereinbarten Provisionen und Gebühren werden dabei von dem an das Partnerunternehmen auszuzahlenden Betrag abgezogen.

6.3. Für den Fall, dass Nussbaum Medien die Forderung vom Partnerunternehmen kauft (Factoring), gelten nachfolgende Vereinbarungen:

6.3.1. Das Partnerunternehmen und Nussbaum Medien sind sich darüber einig, dass das Partnerunternehmen den Zahlungsanspruch unmittelbar im Anschluss an dessen Entstehung an Nussbaum Medien verkauft und abtritt, sodass Nussbaum Medien in der Lage ist, die Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beim Kunden einzuziehen.

6.3.2. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, den Kunden in der Rechnung auf die Abtretung an Nussbaum Medien sowie darauf hinzuweisen, dass eine Zahlung ausschließlich an Nussbaum Medien zu leisten ist.

6.3.3. Nussbaum Medien verpflichtet sich, an das Partnerunternehmen jeweils einen Betrag in Höhe des Kaufpreises abzüglich der vereinbarten Provisionen und Gebühren zu zahlen und hierüber Rechnung zu legen.

6.3.4. Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Kunden (Delkredererisiko) trägt bei Zahlung des Kunden
- über den Zahlungsdienstleister „Stripe“ das Partnerunternehmen;
- über den Zahlungsdienstleister Paypal Nussbaum Medien.

7. Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, verbotene Inhalte, Freistellung

7.1. Die Darstellung der Waren- und Leistungsbeschreibungen sowie der Geschäftspräsentation haben stets mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu erfolgen.

7.1.2. Die vom Partnerunternehmen zur Beschreibung seines Geschäftsbetriebs sowie seiner Waren oder Leistungen verwendeten Texte, Lichtbilder sowie Grafiken und Videos (Werbematerialien) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

7.1.3. Das Partnerunternehmen sichert zu, über die notwendigen Rechte an den Werbematerialien zu verfügen sowie im Falle, dass die Werbematerialien Bildnisse von Personen enthalten, die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Verwendung der Werbematerialien eingeholt zu haben, und zwar hinsichtlich der in Ziffer 7.1.4. Beschriebenen Rechteeinräumung.

7.1.4. Mit der öffentlichen Zugänglichmachung der Werbematerialien auf dem Marktplatz räumt das Partnerunternehmen Nussbaum Medien unter der Maßgabe, dass dies der Bewerbung der auf dem Marktplatz angebotenen Waren und Dienstleistungen dient, das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein,
- die Werbematerialien weltweit im Internet unter Einschluss von Applikationen und Social Media-Auftritten sowie auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen;
- die Werbematerialien zu bearbeiten oder umzugestalten;
- Dritten die Nutzung der Werbematerialien zu gestatten.

7.2.1. Das Partnerunternehmen stellt Nussbaum Medien von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Nussbaum Medien wegen der schuldhaften Verletzung von Rechten durch die vom Partnerunternehmen eingestellten Angebote geltend machen.

7.2.2. Das Partnerunternehmen übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von Nussbaum Medien.

7.2.3. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich darüber hinaus, Nussbaum Medien für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

8.1. Nussbaum Medien behält sich für den Fall, dass ein Partnerunternehmen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder Regelungen aus diesem Vertrag verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,
• das Partnerunternehmen zu verwarnen,
• die Nutzung der Plattform für das Partnerunternehmen ganz oder in Teilen zu beschränken,
• das Partnerunternehmen vorläufig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung),
• sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

8.2. Die Einleitung von Maßnahmen nach Ziffer 8.1. steht im billigen Ermessen von Nussbaum Medien, abhängig von allen Umstände des Einzelfalls, insbesondere von der Schwere der Pflichtverletzung und vom Grad des Verschuldens.

8.3. Sobald ein Partnerunternehmen gesperrt wurde, darf es sich weder unter einem anderen Konto anmelden noch über das Konto eines Dritten die Leistungen auf dem Marktplatz nutzen.

9. Haftungsbeschränkungen von Nussbaum Medien, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft

9.1. Nussbaum Medien haftet für die selbst, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit uneingeschränkt.

9.2. Für sonstige Schäden haftet Nussbaum Medien nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.3. Nussbaum Medien gewährleistet gegenüber dem Partnerunternehmen eine Verfügbarkeit der zur Bereitschaft des Marktplatzes notwendigen Services von 99 % im Jahresmittel (361,35 Tagen).

10. Laufzeit, Kündigung

10.1. Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

10.2. Die Parteien können diesen Vertrag zum Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbarten Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten vor Ende der Mindestlaufzeit kündigen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann dann jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Zur Kündigung genügt die Textform (z. B. E-Mail).

10.3 Unbeschadet der Regelung in Ziffer 10.2. ist das Partnerunternehmen berechtigt, den Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen gegen Zahlung von pauschaliertem Schadenersatz zu kündigen. Der pauschalierte Schadenersatz beträgt 50 % des auf die Mindestvertragsrestlaufzeit entfallenden Anteils an der Nutzungsgebühr. Beide Seiten haben das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein niedrigerer bzw. ein höherer Schaden als die vereinbarte Pauschale entstanden ist.

10.4. Die wechselseitige Befugnis zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie die Regelungen in Ziffer 8. bleiben unberührt.

11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.1. Nussbaum Medien behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen anzupassen:

11.1.1. Bei spürbarer Veränderung der Marktlage, insbesondere wegen Inflation, darf Nussbaum Medien die Nutzungsgebühren sowie die Provisionshöhe angemessen erhöhen. Ist das Partnerunternehmen hiermit nicht einverstanden, steht ihm ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu.

11.1.2. Nussbaum Medien ist jederzeit berechtigt, die auf dem Marktplatz bereitgehaltenen Leistungen zu verbessern, zu ergänzen oder zu beschränken. Sind die Änderungen für das Partnerunternehmen nachteilig, steht diesem ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu.

11.1.3. Widerspricht das Partnerunternehmen nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen nach Ziffern 11.1.1 und 11.1.2, gilt die Zustimmung des Partnerunternehmens als erteilt.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren die Parteien das Gericht am Geschäftssitz von Nussbaum Medien (Sankt Leon Rot). Nussbaum Medien ist berechtigt, das Partnerunternehmen auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Partnerunternehmen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Juli 2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Marktplatz „Nussbaum Erlebniswelt“ für Partnerunternehmen/ Veranstalter

Die Nutzung des von *Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, , Opelstr. 29, 68789 St.Leon-Rot, Deutschland, * (nachfolgend Nussbaum Medien) betriebenen Marktplatzes „Nussbaum-Erlebniswelt“ unter der URL www.nussbaum-erlebniswelt.de durch das Partnerunternehmen erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB).
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partnerunternehmens finden keine Anwendung.

2. Begriffsbestimmungen

1. „Marktplatz" – der Marktplatz Nussbaum Erlebniswelt der Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, auf der Waren, Werk- oder Dienstleistungen den Kunden von teilnehmenden Partnerunternehmen angeboten werden.

2. „Partnerunternehmen“ - das Unternehmen, das Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen über den Marktplatz anbieten.

3. „Ware“ - bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB, inklusive Gutscheine.

4. „Leistungen“ - Werk- und Dienstleistungen, auch soweit sie Gegenstand von zu verkaufenden Gutscheinen sind.

5. „Kunden" - natürliche oder juristische Personen, die über die Plattform Verträge mit Partnerunternehmen abschließen.

6. „Bestellpreis“ - der auf dem Marktplatz für Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb einer Ware oder einer Leistung, der sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt.

7. „Click & Collect“ - die Möglichkeit, Waren verbindlich online zu erwerben, um diese dann durch den Besteller oder Beauftragten im Warengeschäft abzuholen beziehungsweise abholen zu lassen.

8. „Geschäftspräsentation“ - die Darstellung des Partnerunternehmens auf dem Marktplatz in Wort und Bild.

9. „Geschäftsportfolio“ - die Darstellung von Leistungen eines Partnerunternehmens, die nicht unmittelbar online erworben werden können (Werbepräsentation).

10. „Nutzungsgebühr“ – die unabhängig von einer konkreten Verkaufstätigkeit vom Partnerunternehmen monatlich zu leistende Pauschale für die Befugnis, die Leistungen auf dem Marktplatz nutzen zu dürfen.

3. Registrierung von Partnerunternehmen auf dem Marktplatz, Pflichten hinsichtlich des Kontos des Partnerunternehmens

3.1 Das Partnerunternehmen gewährleistet, dass die von ihm gegenüber Nussbaum Medien im Zuge der Registrierung auf dem Marktplatz gemachten Angaben richtig und zu jeder Zeit aktuell sind.

3.2 Bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Kontos informiert das Partnerunternehmen Nussbaum Medien unverzüglich und ändert vorsorglich das vom Partnerunternehmen vergebene Passwort.

4. Allgemeine Leistungen von Nussbaum Medien (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Partnerunternehmen, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)

4.1. Kunden können über den Marktplatz Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von Partnerunternehmen suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen vornehmen.

4.2. Nussbaum Medien übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Partnerunternehmen an den Kunden. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf dem Marktplatz stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch das Partnerunternehmen dar. Durch seine Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen / Jetzt kostenpflichtig bestellen“ richtet der Kunde an das Partnerunternehmen ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Die anschließend von Nussbaum Medien versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung bedeutet noch keine Annahme dieses Angebots. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme oder durch Übersendung einer E-Mail zu Stande, in der dem Kunden mitgeteilt wird, dass der Gutschein zur Abholung bereit steht („Click & Collect“) oder versandt wurde. Sofern diese Annahmeerklärung nicht innerhalb von fünf Kalendertagen erteilt ist, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

4.3. Nussbaum Medien übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 4.2 je eine E-Mail an das Partnerunternehmen und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Kunden zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail die jeweils vom Partnerunternehmen eingestellte Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular.

4.4. Die Leistungen auf dem Marktplatz werden den Partnerunternehmen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Nussbaum Medien bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird Nussbaum Medien, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen.

5. Pflichten des Partnerunternehmens

5.1 Das Partnerunternehmen ist verpflichtet, seine Kontaktdaten, die in seiner Geschäftspräsentation angegebenen Informationen inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung stets vollständig und inhaltlich korrekt anzugeben.

5.2 Das Partnerunternehmen ist weiter verpflichtet, die von ihm auf dem Marktplatz angebotenen Waren oder Leistungen mit den geforderten Angaben zu Preis, Lagerbestand, Warenverfügbarkeit und Lieferfähigkeit den gesetzlichen Vorgaben entsprechend vollständig, zutreffend und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Informationspflichten zu präsentieren. Das schließt insbesondere, aber nicht abschließend, die nachfolgenden Gesichtspunkte ein:

• Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Fehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis, dürfen nicht auf dem Marktplatz angeboten werden.
• Bei der Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele) muss das Partnerunternehmen für die notwendige Altersverifikation sorgen.
• Das Versenden von E-Mail-Werbung mit Bezug zum Marktplatz darf nicht erfolgen, wenn dem Partnerunternehmen keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt.
• Software oder sonstigen Scripte, die die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion des Marktplatzes und der dazugehörigen Websites beeinträchtigen, dürfen nicht eingesetzt werden.
• Die von Nussbaum Medien generierten Inhalte auf dem Marktplatz, die nach ihrer Art und Zweckbestimmung für Verkäufer allgemein gelten, dürfen nicht überschrieben werden.

5.3. Das Partnerunternehmen ist weiter verpflichtet sich, von Nussbaum Medien bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Ladenlokal auszulegen. Nussbaum Medien ist zur Bereitstellung von Werbemitteln des Partnerunternehmens berechtigt, aber nicht verpflichtet.

5.4 Das Partnerunternehmen ist weiter verpflichtet, die als Anlagen 1 beigefügten AGB zu verwenden und die geschäftliche Nutzung des Marktplatzes an die AGB auszurichten, insbesondere – aber nicht abschließend – hinsichtlich der Einräumung eines gesetzlichen Widerrufsrechts sowie die Angabe der Versandkosten.

5.5.1 Das Partnerunternehmen ist weiter verpflichtet, die Nutzungsgebühr sowie Provisionen für den Verkauf auf dem Marktplatz nach der jeweils gültigen Preisliste gemäß Anlage 2 zu bezahlen.

5.5.2. Im Falle des rechtskräftigen Widerrufs des Kunden oder einer Rückabwicklung des Kaufvertrags wird die geleistete Provision in der im Folgemonat übersandten Abrechnung gutgeschrieben.

5.5.3 Leistungen, die Nussbaum Medien über die hier geregelten Leistungen zugunsten des Partnerunternehmens erbringt, werden gesondert vergütet und sind Gegenstand gesonderter Vereinbarungen.

6. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)

6.1. Der vom Kunden zu entrichtende Kaufpreis wird über einen Paymentprovider kassiert. Dazu gelten die AGB des Paymentproviders.

6.2 Das Partnerunternehmen erhält monatlich eine ordnungsgemäße Abrechnung betreffend der kassierten Beträge. Die mit Nussbaum Medien vereinbarten Provisionen und Gebühren werden dabei von dem an das Partnerunternehmen auszuzahlenden Betrag abgezogen.

6.3. Für den Fall, dass Nussbaum Medien die Forderung vom Partnerunternehmen kauft (Factoring), gelten nachfolgende Vereinbarungen:

6.3.1. Das Partnerunternehmen und Nussbaum Medien sind sich darüber einig, dass das Partnerunternehmen den Zahlungsanspruch unmittelbar im Anschluss an dessen Entstehung an Nussbaum Medien verkauft und abtritt, sodass Nussbaum Medien in der Lage ist, die Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beim Kunden einzuziehen.

6.3.2. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, den Kunden in der Rechnung auf die Abtretung an Nussbaum Medien sowie darauf hinzuweisen, dass eine Zahlung ausschließlich an Nussbaum Medien zu leisten ist.

6.3.3. Nussbaum Medien verpflichtet sich, an das Partnerunternehmen jeweils einen Betrag in Höhe des Kaufpreises abzüglich der vereinbarten Provisionen und Gebühren zu zahlen und hierüber Rechnung zu legen.

6.3.4. Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Kunden (Delkredererisiko) trägt bei Zahlung des Kunden
- über den Zahlungsdienstleister „Stripe“ das Partnerunternehmen;
- über den Zahlungsdienstleister Paypal Nussbaum Medien.

7. Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, verbotene Inhalte, Freistellung

7.1. Die Darstellung der Waren- und Leistungsbeschreibungen sowie der Geschäftspräsentation haben stets mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu erfolgen.

7.1.2. Die vom Partnerunternehmen zur Beschreibung seines Geschäftsbetriebs sowie seiner Waren oder Leistungen verwendeten Texte, Lichtbilder sowie Grafiken und Videos (Werbematerialien) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

7.1.3. Das Partnerunternehmen sichert zu, über die notwendigen Rechte an den Werbematerialien zu verfügen sowie im Falle, dass die Werbematerialien Bildnisse von Personen enthalten, die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Verwendung der Werbematerialien eingeholt zu haben, und zwar hinsichtlich der in Ziffer 7.1.4. Beschriebenen Rechteeinräumung.

7.1.4. Mit der öffentlichen Zugänglichmachung der Werbematerialien auf dem Marktplatz räumt das Partnerunternehmen Nussbaum Medien unter der Maßgabe, dass dies der Bewerbung der auf dem Marktplatz angebotenen Waren und Dienstleistungen dient, das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein,
- die Werbematerialien weltweit im Internet unter Einschluss von Applikationen und Social Media-Auftritten sowie auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen;
- die Werbematerialien zu bearbeiten oder umzugestalten;
- Dritten die Nutzung der Werbematerialien zu gestatten.

7.2.1. Das Partnerunternehmen stellt Nussbaum Medien von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Nussbaum Medien wegen der schuldhaften Verletzung von Rechten durch die vom Partnerunternehmen eingestellten Angebote geltend machen.

7.2.2. Das Partnerunternehmen übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von Nussbaum Medien.

7.2.3. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich darüber hinaus, Nussbaum Medien für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

8.1. Nussbaum Medien behält sich für den Fall, dass ein Partnerunternehmen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder Regelungen aus diesem Vertrag verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,
• das Partnerunternehmen zu verwarnen,
• die Nutzung der Plattform für das Partnerunternehmen ganz oder in Teilen zu beschränken,
• das Partnerunternehmen vorläufig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung),
• sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

8.2. Die Einleitung von Maßnahmen nach Ziffer 8.1. steht im billigen Ermessen von Nussbaum Medien, abhängig von allen Umstände des Einzelfalls, insbesondere von der Schwere der Pflichtverletzung und vom Grad des Verschuldens.

8.3. Sobald ein Partnerunternehmen gesperrt wurde, darf es sich weder unter einem anderen Konto anmelden noch über das Konto eines Dritten die Leistungen auf dem Marktplatz nutzen.

9. Haftungsbeschränkungen von Nussbaum Medien, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft

9.1. Nussbaum Medien haftet für die selbst, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit uneingeschränkt.

9.2. Für sonstige Schäden haftet Nussbaum Medien nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.3. Nussbaum Medien gewährleistet gegenüber dem Partnerunternehmen eine Verfügbarkeit der zur Bereitschaft des Marktplatzes notwendigen Services von 99 % im Jahresmittel (361,35 Tagen).

10. Laufzeit, Kündigung

10.1. Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

10.2. Die Parteien können diesen Vertrag zum Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbarten Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten vor Ende der Mindestlaufzeit kündigen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann dann jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Zur Kündigung genügt die Textform (z. B. E-Mail).

10.3 Unbeschadet der Regelung in Ziffer 10.2. ist das Partnerunternehmen berechtigt, den Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen gegen Zahlung von pauschaliertem Schadenersatz zu kündigen. Der pauschalierte Schadenersatz beträgt 50 % des auf die Mindestvertragsrestlaufzeit entfallenden Anteils an der Nutzungsgebühr. Beide Seiten haben das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein niedrigerer bzw. ein höherer Schaden als die vereinbarte Pauschale entstanden ist.

10.4. Die wechselseitige Befugnis zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie die Regelungen in Ziffer 8. bleiben unberührt.

11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.1. Nussbaum Medien behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen anzupassen:

11.1.1. Bei spürbarer Veränderung der Marktlage, insbesondere wegen Inflation, darf Nussbaum Medien die Nutzungsgebühren sowie die Provisionshöhe angemessen erhöhen. Ist das Partnerunternehmen hiermit nicht einverstanden, steht ihm ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu.

11.1.2. Nussbaum Medien ist jederzeit berechtigt, die auf dem Marktplatz bereitgehaltenen Leistungen zu verbessern, zu ergänzen oder zu beschränken. Sind die Änderungen für das Partnerunternehmen nachteilig, steht diesem ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu.

11.1.3. Widerspricht das Partnerunternehmen nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen nach Ziffern 11.1.1 und 11.1.2, gilt die Zustimmung des Partnerunternehmens als erteilt.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren die Parteien das Gericht am Geschäftssitz von Nussbaum Medien (Sankt Leon Rot). Nussbaum Medien ist berechtigt, das Partnerunternehmen auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Partnerunternehmen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Juli 2022